Schutz vor Insolvenzanfechtung

Die Anfechtung von bereits erhaltenen Zahlungen durch den Insolvenzverwalter wird für Unternehmen mehr und mehr zu einem Problem.

Atradius trägt dieser Entwicklung Rechnung und hat eine Versicherungslösung entwickelt, die Sie in der Abwehr gegenüber dem Insolvenzverwalter begleitet und Ihnen bei einer Zahlungsverpflichtung den Schaden ersetzt.

 

„Für Unternehmen bleiben erhebliche Anfechtungsrisiken“

Geplante Gesetzesänderung zur Insolvenzanfechtung: Interview mit Dr. Ralf Bornemann, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter bei der DHPG, einem führenden Beratungsunternehmen mit Fokus auf Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung sowie Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung.

 

 

 

RA Dr. Ralf Bornemann

© Ralf Bornemann

 

 

Herr Bornemann, in Sachen Insolvenzanfechtung kennen Sie beide Seiten: die des Insolvenzverwalters und die des Rechtsanwalts, der Unternehmen vertritt, die nach einer Kundeninsolvenz das Geld für ihre erbrachten Leistungen wieder zurückzahlen sollen. Was genau ist aus Unternehmersicht das Tückische an der derzeit geltenden Insolvenzordnung?

„Die Insolvenzanfechtung ist von ihrem Grundgedanken her richtig und notwendig. Sie soll sicherstellen, dass schon vor dem Insolvenzantrag, nämlich zu dem Zeitpunkt, zu dem sich ein Unternehmen bereits in Zahlungsschwierigkeiten befindet, alle Gläubiger gleich behandelt werden. Das soll verhindern, dass Einzelne, die vielleicht noch über ein besonderes Wissen verfügen, bevorzugt werden.

Leider lässt sich derartiges Wissen im engeren Sinne nur schwer beweisen, man ist also auf Indizien angewiesen. Insolvenzverwalter und Rechtsprechung vernachlässigen die Wertung solcher Indizien in der Gesamtschau jedoch. Sie reihen abstrakt Indizien aneinander, ohne zu beurteilen, ob diese im Einzelfall wirkliche Anzeichen für eine entsprechende Kenntnis gewesen sind. Der Anfechtungsgegner wundert sich danach, was er angeblich alles gewusst haben soll – und muss am Ende gegebenenfalls das gesamte Geld für seine Leistungen zurückzahlen.“

Die Bundesregierung will durch eine Gesetzesänderung die Anfechtungsmöglichkeiten entschärfen und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Neuerungen, die sich für Unternehmen aus dieser Novelle ergeben würden?

„Leider hat die Bundesregierung den ursprünglich guten Entwurf ihrer Referenten mittlerweile derart entschärft  und verwässert  − übrigens entgegen dem ausdrücklichen Rat des Rechtsausschusses des Bundesrats −, dass er nach meiner Einschätzung für Lieferanten und Dienstleister kaum noch Verbesserungspotenzial birgt. Entweder haben die beabsichtigten Änderungen bereits Eingang in die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gefunden wie zum Beispiel, dass eine Anfechtung geschäftsüblicher Ratenzahlungsvereinbarungen ohne weitere Indizien nicht mehr möglich ist, oder aber sie nutzen in der Praxis dem Unternehmen nicht wirklich viel.

So soll etwa die Anfechtung von Vollstreckungsmaßnahmen erschwert werden. Solche Maßnahmen werden jedoch nahezu ausschließlich durch die öffentliche Hand durchgeführt, die sich selbst innerhalb weniger Wochen Vollstreckungstitel schaffen und diese auch durchsetzen kann. Der zivilrechtliche Gläubiger, zu denen auch die Unternehmen zählen, benötigen hierfür Jahre und kommen aller Regel damit gar nicht mehr zum Zug. Von dieser Änderung profitiert daher in erster Linie die öffentliche Hand, nicht der Unternehmer. Da dies allerdings die häufig vorkommende Anfechtung gegenüber der öffentlichen Hand deutlich reduzieren wird, werden die Rückzahlungsbeträge in den Insolvenzverfahren in Zukunft geringer. Dies wiederum geht zu Lasten der ungesicherten Unternehmer. Letztlich stellt sich diese Änderung daher zumindest mittelbar als nachteilig für die Unternehmer heraus.

Außerdem soll die Frist für die Vorsatzanfechtung von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. In der Praxis sind jedoch Anfechtungen von Rechtshandlungen, die mehr als vier Jahre vor dem Insolvenzantrag liegen, außerordentlich selten.

Die einzige für die Unternehmer wirksame Änderung ist die Tatsache, dass Anfechtungsansprüche nun nicht mehr von Beginn des Insolvenzverfahrens an verzinst werden, sondern erst ab Zugang des Anspruchsschreibens des Insolvenzverwalters. Außerdem soll die Vorsatzanfechtung erschwert werden, wenn der Unternehmer „Ware gegen Geld“ liefert, also bei so genannten Bargeschäften.“

Wäre die Gefahr „Besuch vom Insolvenzverwalter“ damit gebannt oder bestehen für Unternehmer weiterhin Risiken, die man absichern kann?    

„Nach meiner Ansicht bestehen für die Unternehmer auch nach Änderung der Rechtslage erhebliche Anfechtungsrisiken. Diese kann man verringern, indem man sorgfältig die wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Kunden beobachtet und bei Anzeichen einer Krise möglichst insolvenzfest mit dem Kunden arbeitet, das heißt insbesondere nur noch gegen Vorkasse liefert. Allerdings bietet auch dies keinen vollständigen Schutz gegen Insolvenzanfechtung. Daher hat zum Beispiel Atradius eine Versicherung gegen Insolvenzanfechtung erarbeitet, die die dann noch verbleibenden Risiken auffangen kann.“